Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt zwischen dem Kunden und Viacheslav Kremeshnyi, vertreten durch Viacheslav Kremeshnyi, Keselstr. 30 D, 87435 Kempten, Identifikationsnummer: DE320480644, nachfolgend Anbieter genannt, ein Vertrag zustande.
Gegenstand des Vertrages ist das Programmieren, Installieren und Implementieren des Buchungs-Systems „TicketTool.net“. Die zugrunde liegende Software bietet eine komplexe und kundenorientierte Möglichkeit, professionelle Geschäftsprozesse im Bereich des Ticketverkaufs für Theater, Ausstellungen, Vorträge und andere Veranstaltungen zu organisieren und zu verwalten. Der Anbieter begleitet den Kunden inklusive dauerhaftem Programmsupport Service.
Der Kunde kann mit Hilfe des Buchungs-Systems „TicketTool.net“ die Möglichkeit, auch auf seiner eigenen Website Tickets für Veranstaltungen zum Online Verkauf anzubieten. Die Endkunden erwerben diese Tickets dann direkt auf der Veranstaltungsseite. Die vertragliche Bindung aus dem Verkauf von Tickets über das „TicketTool.net“ System und Services in Zusammenhang mit der von Kunden angebotenen Veranstaltung kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Endkunden und dem „TicketTool.net“ Kunden zustande. Weiter ist es die Pflicht des Kunden, Endkunden auf eigene AGB sowie eventuell bestehende Widerrufs- bzw. Rückgaberechte hinzuweisen und den Endkunden entsprechend zu belehren.
Der Vertrag kommt ausschließlich außerhalb des elektronischen Geschäftsverkehrs zustande, nachdem der Kunde elektronisch, schriftlich oder fernmündlich Kontakt zum Anbieter aufgenommen hat. Anschließend erfolgt ein ausführliches telefonisches Beratungsgespräch, in dem die individuellen Anforderungen des Kunden an das Programm besprochen werden. Die Parteien schließen über den vereinbarten Leistungsumfang einen schriftlichen Vertrag.
Der Vertrag hat eine dauerhafte Leistung zum Gegenstand und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei wiederholten Verstößen gegen die vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflichten, bleibt unberührt. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines begründeten Verdachts auf eine rechtswidrige oder missbräuchliche Verwendung von «TicketTool.net» den Vertrag fristlos zu kündigen. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Kunde zum Verkauf der angebotenen Tickets nicht berechtigt ist oder die angebotene Veranstaltung gegen sonstige Rechte Dritter verstößt.
Eine Erstattung der bis zu diesem Zeitpunkt durch den Kunden aufgebrachten Kosten und Gebühren durch den Anbieter erfolgt nicht.
Alle Preise sind Endpreise und enthalten daher bereits die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Pro beim Kunden einzurichtenden Event, das zur Buchung durch die Endkunden angeboten werden soll, wird eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 25,00 € erhoben. Der Anbieter erhält des Weiteren Systemgebühren in Höhe von 2,5 % des Ticketpreises pro verkauftes Ticket.
Der Kunde erhält die Möglichkeit, die Systemgebühren entweder selbst zu tragen oder an seine Endkunden weiterzugeben.
Er erhält eine monatliche Abrechnung über die Umsätze und Gebühren.
Der Kunde kann zwischen den Zahlungsarten Lastschrifteinzug und Vorkasse wählen. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und daher zurückgewiesen.
Zahlungen sind unabhängig von der gewählten Zahlungsart ohne Abzug binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt fällig. Nach Ablauf dieser Frist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Für den Fall von Rücklastschriften, welche durch den Kunden verursacht werden, behält sich Superior Ticket das Recht vor, ihm diese in Rechnung zu stellen.
Dem Endkunden stehen nach Wahl des Kunden alle möglichen Zahlungsarten zur Verfügung.
Der Kunde kann Zahlungsabwicklung selbstständig auf eigene Konten der zur Verfügung stehenden Zahlungsarten abwickeln. Hierfür werden im „TicketTool.net“ System folgenden Daten wie Kontonummer, Login-Keys bzw. Vertragsdaten von Zahlungsanbietern etc. in den Systemeinstellungen hinterlegt werden. Der Kunde ist dadurch alleine dieser für die korrekte und regelmäßige Durchführung der Zahlungsabwicklungen verantwortlich.
Wird die Veranstaltung abgesagt oder müssen Tickets aufgrund einer sonstigen Änderung der Veranstaltung berechtigterweise durch den Kunden zurückgenommen werden, ist alleine der Kunde für die Rückabwicklung verantwortlich. „TicketTool.net“ stellt dem Kunden hierzu das Tool “Rückabwicklung” zur Verfügung. Die von „TicketTool.net“ erhobenen Nutzungsgebühren werden dem Kunden im Falle des Ausfalls einer Veranstaltung nicht zurückerstattet.
Installation der internetbasierten Software „Superior-Ticket“ für den Vertrieb von Tickets in Eigenregie über die Internetseite des Kunden oder eigenen Vorverkaufsstellen des Kunden. „TicketTool.net“ stellt dem Kunden die Software unter seiner eigenen Subdomain (z.B. tickets.ihrname.de) als Portal zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde hat weiter die Möglichkeit, diese über einen iFrame direkt auf seiner eigenen Website oder seiner z.B. Facebook-Präsenz einzubinden.
Die Gewährleistung beim Vorliegen von Sachmängeln richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist der Kunde Unternehmer, wird die Gewährleistung für Gebrauchtwaren ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Auf Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht nach den Vorschriften des BGB zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.
Der Anbieter bietet einen Kundensupport zur Unterstützung bei der Programmpflege, den der Kunde zu den folgenden Zeiten Mo-Fr. von 9:00 – 18:00 unter den in § 1 benannten Kontaktdaten erreichen kann.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Einzelunternehmen Viacheslav Kremeshnyi, einzusehen unter datenschutz. Der Kunde verpflichtet sich, diese Datenschutzbestimmungen analog einzuhalten.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst, auch die weitere Vertragsdurchführung erfolgt in deutscher Sprache. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
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